Aufruf an die Zossener Bürger und die Stadtverordneten aller Fraktionen zum Amtsantritt der neuen Bürgermeisterin Frau Schwarzweller.

Zossen, den 17.12.19

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Stadtverordnete und Bürgermeisterin Frau Schwarzweller!

1. Rückblick

Am 16.12.19 endete das 16jährige Regime der Bürgermeisterin Frau Xxxxxxxxx.

Gekennzeichnet war es, meines Erachtens, hauptsächlich durch einen weitgehend unqualifizierten Aktionismus der Bürgermeisterin unterstützt und gefördert von der Wählergemeinschaft Plan B und auch einiger anderer Stadtverordneter. Die Gewährleistung von Gesundheit und einer guten Lebensqualität für die Mehrheit der Bürger der Großgemeinde Zossen waren in keiner Weise Bestandteil ihrer Tätigkeit als Leiterin der Stadtverwaltung (SV).

Dies kommt hauptsächlich in ihrem Totalversagen bezüglich des Verzichtes auf die Fortschreibung der großen Ortsumfahrung der B 96 für die Ortsteile Dabendorf, der Stadt Zossen mit den Sanierungsgebieten des Stadtkernes und dem Ortsteil Wünsdorf sowie dem Verzicht auf die Ortsumfahrung der B 246 für den Ortsteil Nunsdorf zum Ausdruck.

Hierzu folgender Hinweis:

Im Planfeststellungsbeschluss (PFB) des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg zur Marktplatzumfahrung von Zossen vom 22.12.1999 wird unter anderem folgendes ausgeführt: „Es kann nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden, dass die innerstädtischen Verkehrsverhältnisse mit ihren Auswirkungen auf die dort wohnende Bevölkerung einer dringenden Verbesserung bedürfen. Eine großräumige Ortsumgehung ist nach dem Bundesfernstraßenbedarfsplan nicht vor dem Jahr 2012 vorgesehen ….“ und „ …entspricht die Ortsdurchfahrt Zossen im Zuge der beiden Bundesstraßen 96 und 246 weder in ihrem Querschnitt noch in ihrem baulichen Zustand den Anforderungen, die an eine leistungsfähige überregionale Straßenverbindung zu stellen sind.“

Und weiter: „Der Aufenthalt für die Menschen dort und erst recht das Wohnen für die dortige Bevölkerung müssen als unzumutbar bezeichnet werden, eine städtebauliche Entwicklung ist ebenfalls unter diesen verkehrlichen Vorzeichen nicht möglich.“

Die Marktplatzumfahrung wurde im Jahr 2002 realisiert. Dabei erhöhte sich die Immissionsbelastung der Anwohner an der Nord- und Ostseite des Platzes Am Kietz noch, gegenüber dem vorherigen Zustand, da die eine Straße am Platz nun eine Sackgasse wurde und die Fahrzeuge der B 96 in Richtung Wünsdorf zusätzlich über die Nord- und Ostseite des Platzes geführt werden.

Der Bürgermeisterin reichte, bei Amtsantritt 2003 vermutlich die Verkehrsentlastung der Berliner und Baruther Straße und des Marktplatzes mit dem Rathaus aus um ihrer Bearbeitung des Boxsackes in ihrem Büro im Rathaus und ihrer weitgehend mangelhaften beruflichen Tätigkeit nachzugehen.

Die zunehmende Gefährdung und Schädigung der Gesundheit der Bürger durch den ständig zunehmenden Straßenverkehr wurde von ihr völlig ignoriert und sogar gewissenlos gefördert.

Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 waren Groß Machnow und Zossen mit einer bereits an geplanten Ortsumfahrung östlich von Groß Machnow Richtung Telz und einer Umfahrung von Wünsdorf in der Kategorie „Weiterer Bedarf“ enthalten. Für den Ortsteil Nunsdorf war gleichfalls eine Ortsumfahrung der B 246 ausgewiesen.

Wegen dem starken Verkehr der beiden Bundesstraßen B 96 und B 246 am Knoten im Sanierungsgebiet Am Kietz wandte ich mich am 27.12.07 an den Landesbetrieb für Straßenwesen nach Wünsdorf. Im Antwortschreiben des Landesbetriebes vom 29.01.08 wurde ausgeführt, dass,“….zur Durchführung des § 47 a des BImSchG vom März 1995 sind Lärm- und Schadstoffminderungspläne von den Gemeinden aufzustellen. In dieser Lärm- und Schadstoffsanierung und -vorsorge sind vorhandene und künftige Planungen (Flächennutzungs-, Verkehrsentwicklungs-, Stadt-/ Gemeindeentwicklungs- und -sanierungspläne) sowie Luftreinhaltungspläne i. S. von § 40 (2) BImSchG zu berücksichtigen. Die erforderliche komplexe Schadstoffminderung in Zossen kann nur unter Verwirklichung der vorgenannten Möglichkeiten mittels der Planungshoheit der Gemeinde funktionieren.“

Mein Schreiben wurde zuständigkeitshalber vom Landesbetrieb auch an das Straßenverkehrsamt Teltow-Fläming und an die Stadtverwaltung Zossen weitergeleitet.

Am 15.02.08 erhielt ich dazu vom Amt für Straßenverkehr eine, leider weitgehend unbefriedigende, Antwort. Von der SV Zossen warte ich bis heute auf eine Stellungnahme, wie auch auf die meisten Schreiben die ich in den folgenden Jahren in der SV abgab.

Deswegen sammelte ich bei den betroffenen Bürgern Am Kietz Unterschriften für eine Petition vom 28.03.08 an die Landesregierung in Potsdam.

Auf Grund der Petition wurde dann am 08.05.08 eine 24 h-Verkehrszählung am Knoten Am Kietz, vor dem Haus 17, durchgeführt. Da mir die aus der Zählung benannten Werte von 8.382 Fahrzeugen (davon 552 Fahrzeuge Schwerlastverkehr) an der Nordseite des Platzes zu wenig erschienen, besuchte ich am 10.02.09 die Ingenieurgesellschaft in Berlin, die die Zählung durchgeführt hatte. Dort wurde eindeutig belegt, dass in 24 h an der Nordseite des Platzes 7.228 in Richtung Osten und 6.971 Fahrzeuge in Richtung Westen (zusammen 14.199) gezählt wurden. Insgesamt fuhren 17.453 Fahrzeuge in 24 h über den Platz.

Ein Schreiben an die Stadtverordnetenversammlung (SVV) zu den unzumutbaren Belastungen der Anwohner vom 17.12.08 wurde offensichtlich von der SV unterschlagen.

Auf eine Anfrage vom 31.03.12 an die SV, bezüglich der Teilnahme an der turnusmäßigen Verkehrszählung 2010 für die Bundesstraßen, warte ich auch noch bis heute.

Zum Entwurf des Flächennutzungsplanes (FNP) für die Stadt gab ich am 17.12.13 meine Stellungnahme ab. Im FNP steht:“Die Stadt Zossen verfügt nicht über ein Verkehrskonzept.“

Auf meine Anfrage in der Stellungnahme, ob die Stadt den erforderlichen Aktionsplan in den zurückliegenden 5 Jahren erarbeitet hat, erhielt ich folgende Antwort:

„Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die sich aus der Stellungnahme ergebenden Untersuchungen sind nicht Gegenstand des Flächennutzungsplanes. Es ist richtig, dass die Stadtverwaltung langfristig ein Lärmminderungsplan sowie ein umfassendes Verkehrskonzept entwickeln sollte. Diese Untersuchungen sin jedoch so langfristig anzulegen, dass sie den Planungshorizont des FNP übersteigen. In den hier aufgezeigten Einzelfällen zu den Wohnbebauungen müssen in den nachfolgenden Bebauungsplänen Maßnahmen festgesetzt werden, die alle Immissionen auf die zulässigen Werte reduzieren. In Bezug auf die Bahnquerungen ist der Wille der politischen Gremien im Flächennutzungsplan umgesetzt.Die politischen Gremien haben den Vorentwurf des Flächennutzungsplanes genehmigt.“

Als Krönung der Intransparenz ihrer Amtstätigkeit beraubte die Bürgermeisterin die Einreicher der Stellungnahme ihres Namens und degradierte sie zu Nummern. Ich erhielt in der Beschlussvorlage die Bezeichnung Bürger 59.

Einer der Organisatoren der Bürgerinitiative für sinnvolle und bürgerfreundliche Bahnquerungen der Straßen im Ortsteil Dabendorf erhielt, Bürger 51, zugeteilt.

Ich bemühte mich am 24.01.14 bei der SV Einblick in das komplette Machwerk zu bekommen. Mir wurde erklärt, dass ich dafür einen gesonderten Antrag stellen muss. Diesen Antrag gab ich am 26.01.14 bei der SV ab. Bei einem benannten Gesprächstermin am 28.01.14 wurde die Aushändigung und sogar die Einsicht in die Beschlussvorlage verweigert.

Mit einigen Anwohnern sammelte ich dann, in einem Zeitraum von mehreren Wochen, Unterschriften in den Zossener Haushalten, die unmittelbar an der B 96, vom Ortseingang Dabendorf über das Stadtzentrum bis zum Ortsausgang Wünsdorf und an der B 246 vom Ortseingang Nächst Neuendorf bis zum Ortsausgang Zossens in der Gerichtsstraße, liegen.

Es wurden 413 Unterschriften für 951 betroffene Anwohner gesammelt und an das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft gesandt. Etwa 10 bis 20 der angetroffenen Personen haben eine Unterschriftsleistung verweigert. Die Begründungen waren:

• Eine Unterschriftsleistung erbringt nichts, da bei Bürgerinitiativen und Unterschriftsleistungen zu sinnvollen Bahnquerungen und Kita-Standorten in Zossen keinerlei Verbesserungen erreicht wurden
• Eine große Ortsumfahrung erlebe ich doch nicht mehr
• Eine große Ortsumfahrung schadet den Gewerbefirmen
• Wir ziehen demnächst weg

Nach meiner Schätzung wurden bei der Unterschriftensammlung 20% bis 25% der Anwohner angetroffen. Daraus kann geschlossen werden, dass annähernd 4000 Zossener Bürger direkt an den beiden Bundesstraßen wohnen und den hohen Immissionsbelastungen unmittelbar ausgesetzt sind.

Die Petitionen erreichten jedoch nicht ihr Ziel, den von der Bürgermeisterin vorgenommen Verzicht auf die Fortschreibung im BVWP 2003 zu verhindern. Auch meine Stellungnahme zum BVWP 2030 an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 15.04.16 und an den Minister dieses Ministeriums vom 19.04.16 hatten keinen Erfolg.

Keine der Städte wie Jüterbog, Luckenwalde, Trebbin und Königs Wusterhausen hatten so gute Voraussetzungen schnell eine Ortsumfahrung zu erhalten, wie es im o.g. PFB von 1999 für die große OU der B 96 für Zossen ausgewiesen wird. Alle diese Städte und auch Dahlewitz und Glasow sind bereits zum Teil oder gänzlich vom Durchgangsverkehr ihrer Bundesstraßen befreit. Der Verrat und/oder Verkauf der berechtigten Interessen der Mehrheit der Zossener Bürger auf die Verbesserung ihrer Lebensqualität ist hauptsächlich von der Bürgermeisterin und der Wählergemeinschaft Plan B zu vertreten. Der Bürgermeister und/oder die Gemeindevertreter von Rangsdorf haben sich für die Fortschreibung der OU für Groß Machnow eingesetzt. Im BVWP 2030 ist der Ort mit einer 4,5 km langen OU in der hohen Prioritätsstufe „Vordringlicher Bedarf“ enthalten. Diese Umfahrung mündet wieder am Knoten der B 96 mit der Straße nach Telz. Wenn die unsinnigen Pläne zur Schließung der jetzigen Bahnquerung der B 246 in Bahnhofsnähe und Verlegung zum Kaufland sowie der völlig schwachsinnige Verzicht auf zumindest eine innerörtliche Pkw-Querung in Dabendorf realisiert werden haben alle Zossener Bürger, einschließlich ihrer Kinder, Enkel und Urenkel Jahrzehnte oder Jahrhunderte nicht nur den noch stark zunehmenden Verkehr durch die Inbetriebnahme des Flughafens zu verkraften, sondern müssen auch weitere überflüssige Fahr- bzw. Wegekilometer in Kauf nehmen. Durch den Neubau des Netto-Marktes in Zossen an der B 96 Ecke Brandenburger Straße und den Schulneubau in Dabendorf, wird der Schwachsinn dieses Verzichts besonders verdeutlicht. Die Einwohner vom westlichen Teil von Dabendorf müssen kilometerweite Umwege in Kauf nehmen, wenn sie mit dem Pkw bei Netto einkaufen möchten. Das trifft gleichfalls auch viele Sportler, Teilnehmer von Elternabenden und Schüler, die schnell und umweltfreundlicher zur Sporthalle oder zur Schule kommen möchten. Unter meiner Internetseite manfredteichmann.de sind weitere Belege zum geschilderten Sachverhalt abrufbar.

2. Resümee

Meine über 10 Jahre andauernde Bemühungen gegen das bürgerfeindliche Regime von Frau Xxxxxxxx und der Wählergemeinschaft Plan B hat leider nicht den gewünschten Erfolg gehabt, den von diesen betriebenen Verzicht auf die Fortschreibung der großen Ortsumfahrung der B 96 für Dabendorf, den Kernbereich von Zossen und Wünsdorf sowie die Ortsumfahrung der B 246 für Nunsdorf zu verhindern und die Fortschreibung in die höhere Prioritätsstufe „Vordringlicher Bedarf“ in den BVWP 2030 abzusichern, was ja von der Gemeindeverwaltung Rangsdorf für die Bürger von Groß Machnow getan wurde.

Bei der Verkehrszählung am 08.05. 2008, wo 17.453 Fahrzeuge den Platz in 24 h frequentierten waren 6,36 % bis 8,43 % Schwerlasttransporte über 3,5 t. Für den Verkehr vom/zum Kietz Richtung Westen, wurden mit 14.199 Fahrzeugen der, im PFB für die Marktplatzumfahrung prognostizierte Wert für 2010 um 29 % oder 3.199 Fahrzeuge, überschritten. Für den Verkehr von/nach Süden Richtung Wünsdorf mit 11.038 Fahrzeugen und von/nach Osten Richtung Mittenwalde mit 9.669 Fahrzeugen wurde der prognostizierte Wert von 15.000 Fahrzeugen für 2010, mit 20.707 Fahrzeugen bereits um 38 % überschritten. Im PFB von 1999 wurde eine Hauptfahrrichtung von Richtung Osten über den Kietz in Richtung Westen bzw. entgegengesetzt definiert. Die Zählung bestätigte jedoch, die von den Anwohnern des Kietzes benannte Hauptfahrrichtung von Süd über den Kietz Richtung Westen und umgekehrt. Dies entspricht dem Verlauf der B 96 über den Platz und ist auch vollkommen logisch da diese von den Berufspendlern und Handwerkern zu ihrer Tätigkeit in Berlin entspricht.

Auf weitere Petitionen an die Kreisverwaltung und Landesregierung wurde vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) vom 13.11.15 -19.11.15 nochmals eine Wochenzählung am Knoten des Platzes Am Kietz und an der Kreuzung Luckenwalder Straße durchgeführt. Bei dieser Zählung wurden an den Werktagen Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag immer über 17.000 (über 16.000) Fahrzeuge am Mittwoch über 16.000 (über 15.000) am Sonnabend über 11.000 (über 12.000) und Sonntag über 6.000 (über 6.000) Fahrzeuge gezählt. Die Zahlen in der Klammer gehören zur der Kreuzung Luckenwalder Straße. Die Fahrzeuge in der Berliner Straße wurden dabei nicht erfasst.

Die exakten realen Zählwerte (keine DTV-Werte) werden zeitnah in die Internetadresse übertragen. Weitere Einträge erfolgen in unregelmäßigen Abständen. Mit dem nunmehr benannten Termin für die Eröffnung der deutschen Blamage Baustelle BER im Oktober 2020 wird der Verkehr auf der B 96 südlich von Berlin zum totalen Chaos ausarten. Zum bisherigen Verkehr der Berufspendler und Handwerker ist dann noch der Fluggast- und Frachtverkehr zum und vom Flughafen zu verkraften. Hinzu kommt noch der zusätzliche Verkehr, durch den weiteren Ausbau der Gewerbegebiete bei Eröffnung des Flughafens. Hierzu verweise ich nochmals auf die unterstrichenen Ausführungen zu den Zuständen von 1999 im PFB zur 2002 realisierten Marktplatzumfahrung für Zossen auf Seite 1.

Um dieses unausweichliche Chaos, hauptsächlich von Frau Xxxxxxxxx, ihrer Wählergemeinschaft Plan B und einigen gleichgeschalteten Stadtverordneten verursacht, noch zu verhindern habe ich mich beim Bürgermeister Wahlkampf aktiv für Frau Schwarzweller eingesetzt. Eine wesentliche Mitschuld trifft aber auch die Kreisverwaltung und die entsprechenden Ministerien der Landesverwaltung. Diese wurden noch rechtzeitig vor Verabschiedung des BVWP 2030 auf die bürgerfeindlichen Machenschaften der Bürgermeisterin hingewiesen ohne die in der Brandenburgischen Kommunalverfassung auch vorgesehene Sonder- und Rechtsaufsicht zum Wohle und Schutz der Bürger der Gr0ßgemeinde Zossen anzuwenden.

3. Amtsübernahme und Vorschau

Zum Wahlerfolg bei der Bürgermeisterwahl am 01.09.19 und zur Amtsübernahme am 17.12.19 gratuliere ich Frau Wibke Schwarzweller nochmals und Wünsche ihr viel Kraft und Erfolg für ihre Amtszeit, zum Wohle der übergroßen Mehrheit der Zossener Bürger.

Es ist bedauerlich, dass keine weitere Partei oder Wählergemeinschaft, außer Frau Schwarzweller von der FDP, einen Gegenkandidaten oder eine Gegenkandidatin zu Frau Xxxxxxxxx zur Bürgermeisterwahl aufgestellt hat. Entsprechend der früheren und auch gegenwärtigen Politik der FDP auf Bundesebene betrachte ich die FDP nicht für wählbar. Daraus kann aber keinesfalls darauf geschlossen werden, dass Frau Schwarzweller, als deren Mitglied, keine gute Kommunalpolitik für die Mehrheit der Bürger der Großgemeinde Zossen betreiben will oder kann.

Viele Wähler die bei der Bürgermeisterwahl Frau Schwarzweller ihre Stimme gegeben haben ging es sicherlich ähnlich wie mir. Wie dem Punkt 1. Rückblick und den viel Umfangreicheren Ausführungen in meiner Internetseiete mnfredteichmann.de entnommen werden kann, war das Regime von Frau Xxxxxxxx nicht mehr wählbar und sie gaben Frau Schwarzweller ihre Stimme.

Der große Wahlerfolg von Frau Schwarzweller hat sicherlich die meisten Wähler und Zossener Bürger überrascht. Entsprechend meiner Auswertung der Kommunalwahl, unter Kommunal in der Internetadresse, ist ersichtlich dass die Wählergemeinschaft Plan B zwar noch die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung stellt, aber auch 23 % Stimmenverlust gegenüber der letzten Wahl hinnehmen musste.

Wie Frau Schwarzweller angekündigt hat will sie sich mehr um die Belange der Bürger, wie z.B. bessere Bereitstellung von Kindergartenplätzen und den Bau von Fahrradwegen im Großgemeindegebiet einsetzen. Dies ist ja nur positiv zu bewerten, da die Bereitstellung von Kinderrippen- und Kindergartenplätzen bisher auch nur mangelhaft erfolgte. Die Neuanlegung von Radwegen stand ja wohl überhaupt nicht auf der Agenda der Bürgermeisterin. In meiner Stellungnahme zum Entwurf des FNP vom 17.12.13 habe ich auch bereits die Realisierung von Radwegen gefordert. Zitat: „Neben der Einarbeitung der Ergebnisse einer bürgergerechten Ortsumfahrung der Bundesstraßen sowie der Querung der Bahnlinie sind im FNP dringend erforderliche Radwege an Bundesstraßen und viel befahrenen und Kreisstraßen aufzunehmen.“ Und „Die Realisierung vieler Radwege kann durch Kosteneinsparung bei überflüssigen oder aufgebauschten Prestigeobjekten erfolgen.“

Aus meiner Sicht ist es jedoch am Wichtigsten jetzt, 5 Minuten nach 12, noch zu versuchen die Streichung der Ortsumfahrung der B 96 aus dem BVWP 2030 zu revidieren, zumindest eine innerörtliche Bahnquerung für den Ortsteil Dabendorf zu gewährleisten und die Bahnquerung der B 246 am jetzigen Standort abbzusichern. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die neue Bürgermeisterin sich auf eine Mehrheit von verantwortungsbewusster Stadtverordneter und Ausschussmitglieder stützen kann. Ich appelliere deshalb an alle Abgeordnete und Ausschussmitglieder, die weitgehend bürgerfeindlichen Beschlüsse die zumeist nicht entsprechend dem Gewissen und Verstand, sondern entsprechend Wahlgemeinschafts- oder Parteidisziplin beschlossen wurden aufzuheben und neu für das Wohl vieler Generationen Zossener Bürger zu Beschließen.

Eine Wiederaufnahme der OU der B 96 in den BVWP 2030 kann, vermutlich, nur erfolgen, wenn genügend Zossener Bürger und Stadtverordnete zeitweilig den Verkehr auf der B 96 blockieren, wie es zur Realisierung der Marktplatzumfahrung am Marktplatz erfolgte.